Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich der AGB

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen unseren sämtlichen Geschäften zugrunde, gleichgültig, ob es um die Lieferung eines Fahrzeugs oder den Verkauf von Fahrzeugteilen geht. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Angebote/Vertragsschluss

Für Verkäufe über die Website gilt Folgendes:

Die Angaben auf der Website stellen keine Angebote, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem Sie durch Vollendung des Bestellablaufs uns ein verbindliches Angebot übersandt haben und wir Ihnen daraufhin unsere Annahmeerklärung oder die Ware zugesandt haben, je nachdem, was zuerst erfolgt.

Für den technischen Bestellablauf gilt:

Über die Buttons "In den Warenkorb" beim Artikel können Sie die gewünschten Artikel Ihrem Warenkorb hinzufügen. Im Warenkorb können Sie die Anzahl der Artikel nachträglich wie folgt ändern: Wählen Sie in der Textbox "Anzahl" eine andere Anzahl und drücken Sie auf "aktualisieren". Der Shop errechnet den Gesamtpreis automatisch neu. Ebenso können Sie jederzeit im Rahmen des Bestellvorgangs die Ware durch klicken auf das Kreuz aus dem Warenkorb löschen. Nachdem Sie alle Artikel mit gewünschter Anzahl in den Warenkorb gelegt haben, klicken Sie im Warenkorb auf den Button "zur Kasse". Sind Sie noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der Sie sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren, sich für eine Gastbestellung ohne Registrierung entscheiden oder sich anmelden, wenn Sie bereits als Kunde registriert sind. Anschließend können Sie Versand- und Zahlungsweise auswählen. Im letzten Schritt der Kaufabwicklung erhalten Sie eine Übersicht zu Ihrer Bestellung. Mit Betätigung des Buttons "kaufen" wird eine bindende Bestellung abgesendet.

Der Vertragstext wird Ihnen per E-Mail zugesandt, sodass er von Ihnen gespeichert und ausgedruckt werden kann. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die AGB sind unter: "http://www.mopart.de/public/dyn_layer.aspx?tpl=_AGB_&suid=3834&zid=5f49acb7-23ff-4d7f-a557-e8c35c9f41dd" abrufbar. Sie können dieses Dokument ausdrucken und speichern, indem Sie die klassischen Funktionen Ihres Browsers verwenden.

3. Beschaffenheit der Fahrzeuge und Fahrzeugteilen

Fahrzeuge, die in unserer Produktbeschreibung als "Bastlerfahrzeug" bezeichnet werden, sind teilweise defekt und zur Verwendung als Ersatzteilträger für Bastler zum Ausschlachten vorgesehen. Hierauf wird der Kunde bei dem Kauf gesondert hingewiesen.

Wir haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die TÜV-Zulassung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) von Fahrzeugteilen. Deshalb sind TÜV-Zulassung sowie ABE auch nur dann von uns vertraglich geschuldet, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist. Der Einbau von Teilen, die nicht über TÜV-Zulassung oder ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeuges führen. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nicht Bestandteil unserer vertraglichen Verpflichtungen beim Kauf oder Einbau von Fahrzeugteilen, sondern bedarf einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung.

4. Nicht-Rechtzeitige-Abnahme

Das Fahrzeug kann bis zu 14 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages kostenfrei untergestellt bleiben. Ab dem 15. Tag wird eine Standgebühr von 5.00 € pro Tag fällig, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Aufwendungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind. Die Höhe der Standgebühr ist in jedem Fall auf 15 % des Kaufpreises begrenzt.

Nimmt der Kunde das verkaufte Fahrzeug oder Fahrzeugteil nicht ab, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zur Abnahme zu setzen. Lässt der Kunde auch diese Frist erfolglos verstreichen, können wir statt der Vertragserfüllung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der geschuldeten Vergütung verlangen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher und weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

5. Zahlung

Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Selbstabholung bar bei Übergabe oder vor Abholung per Überweisung, bei Versand vorab per Überweisung.

6. Eigentumsvorbehalt

Das von uns verkaufte Fahrzeug / Fahrzeugteil bleibt auf jeden Fall bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen. Übereignet der Kunde das Fahrzeug / Fahrzeugteil vor vollständiger Kaufpreiszahlung weiter, so tritt er schon jetzt seine Forderung gegen den Erwerber an uns ab, sofern der Kunde Unternehmer ist. Soweit wir dadurch eine Sicherung erhalten, die um mehr als 10% über unserem (Rest-) Anspruch liegt, werden wir auf Verlangen den Anspruch an den Dritten insoweit freigeben. Unabhängig davon gilt, dass unser Kunde vor vollständiger Kaufpreiszahlung nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Ermächtigung zur Weiterveräußerung berechtigt ist.

7. Gewährleistung

a) Sie können Kundendienst, Reparaturen und Garantiearbeiten bei Ihrem Servicepartner vor Ort durchführen lassen. Ihr Service Partner muss kein Vertragshändler sein, wir empfehlen Ihnen jedoch, einen Motorrad-Meisterbetrieb zu beauftragen, da Sie anderenfalls Rechtsnachteile erleiden können. Elektronikteile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Dieses gilt mit der Maßgabe, dass bei gebrauchten Sachen die Gewährleistungsfrist ein Jahr beträgt und Schadensersatz ausgeschlossen ist, soweit keine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Leben, Körper oder Gesundheit und soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits vorliegt.

Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung haben Sie die gesetzlichen Ansprüche, namentlich nach Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz. Soweit ein Mangel vorliegt, können Sie nach Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, sind Sie berechtigt, nach Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen. Selbstbeseitigung des Mangels durch Sie, ohne dass Sie zuerst Nacherfüllung verlangt haben, führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte, soweit keine Notmaßnahme zur Erhaltung des Kaufgegenstandes erforderlich ist, die wir nicht rechtzeitig veranlassen könnten. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wenden Sie sich bitte an:

Firma Motorrad Technik Maass,
Maaß Klaus-Peter, Maaß Martin GbR
Heinrich-Diehl-Straße 2
90552 Röthenbach bei Nürnberg, Deutschland
Telefax: 0911/5485004
Email: info{ät}motorrad-technik-maass.de

b) Bei Verkauf an Unternehmer ist außerdem die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und besteht bei gebrauchten Sachen keine Mängelgewährleistung. Ansonsten sind Unternehmer verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen von Unternehmern innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Hat der Unternehmer die Ware vor dem Kauf besichtigt, gilt sie hinsichtlich offensichtlicher Mängel als gekauft wie besichtigt.

c) Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB.

d) Die Vorschriften des ProdHG bleiben unberührt.

8. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Datenschutz

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Kunde Kaufmann ist. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Wir nutzen und speichern die auftragsbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Das Versandunternehmen erhält von Ihren Daten nur insoweit Kenntnis, als sie zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen werden Ihre Zahlungsdaten an die Kreditkartengesellschaft weitergeleitet. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.

9. Informationen zur Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gegenüber privaten Verbrauchern verpflichtet, Sie gemäß der BattV (Batterieverordnung, BGBl I 1998, 658) darauf hinzuweisen, dass

a) die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel),

b) der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist und

c) Sie Batterien auch per Post an uns zurücksenden können.

Weiterhin sind wir gemäß BattV verpflichtet, Sie darüber zu unterrichten, dass schadstoffhaltige Batterien von den Herstellern in bestimmter Weise gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung wird entweder durch Anbringung des Symbols einer durchgestrichenen Mülltonne vorgenommen oder durch Benennung der Schadstoffe Cd, Hg und Pb.

Die Kennzeichnungen bedeuten, dass Batterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die chemischen Symbole Cd, Hg und Pb stehen für Cadmium, Quecksilber und Blei und werden unterhalb des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne angezeigt. Bei den Schadstoffen handelt es sich um Schwermetalle, mit denen die Umwelt nicht belastet werden darf.